Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 29.06.1995 - 7 Ta 141/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3
Beweisgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitige Verhandlung ; Beschlußverkündung ; Förmlicher Beweisbeschluß ; Beweisgebühr ; Zeugenvernahme
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 20.01.1995 - 5 Ca 1398/94
- LAG Düsseldorf, 29.06.1995 - 7 Ta 141/95
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Düsseldorf, 17.09.2001 - 7 Ta 213/01
Beweisgebühr
( Abgrenzung zu dem Beschluss vom 29.06.1995 - 7 Ta 141/95 - LAGE § 31 BRAGO Nr. 20 = JurBüro 1996, 25 KostRsp BRAGO § 31 Ziff. 3 Nr. 192).Für das Entstehen einer Gebühr ist allein entscheidend, ob ein Gebührentatbestand tatsächlich verwirklicht worden ist (vgl. Herget, Anm. zu dem Beschluss der Beschwerdekammer vom 29.06.1995-7 Ta 141/95 - in KostRsp. BRAGO § 31 Ziff. 3 Nr. 192;… a.A. Riedel/ Sußbauer-Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 31 Rdn. 111 mit Rechtsprechungsnachweisen pro und contra;… siehe auch Slowana/Hansens, BRAGO, 7. Aufl., § 31 Rdn. 29).
Zwar hat die Beschwerdekammer in der v.g. Entscheidung (vollständig abgedruckt in LAGE § 31 BRAGO Nr. 20 = JurBüro 1996, 25) die Auffassung vertreten, trotz Fehlens eines Beweisbeschlusses entstünde eine Beweisgebühr auch dann, wenn ein Beweisbeschluss angezeigt gewesen wäre und aufgrund der Verhandlung ersichtlich war, zu welchem Beweisthema die Zeugen vernommen werden sollten.
- LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 16 Ta 203/04
Keine Beweisgebühr bei lediglich vorsorglicher Zeugenladung
Auch soweit der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 05.04.2004 erneut auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 29.06.1995 - 7 Ta 141/95 - (JurBüro 1996, 25) abstellt, beurteilt sich die Lage für den vorliegenden Fall nicht anders.Wird nach durchgeführter Kammerverhandlung ein Beschluss verkündet, dass zu einem neuen Termin bestimmte Zeugen geladen werden sollen, lässt dies mangels weiterer Anhaltspunkte nicht auf eine Beweisgebühr auslösende Beweisanordnung schließen (Abgrenzung zu dem Beschluss vom 29.06.1995 - 7 Ta 141/95 - ...).
- LAG Thüringen, 21.01.1997 - 8 Ta 137/96
Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens auf Erteilung der Zustimmung zu einer …
21; LAG München, Beschluss vom 24.05.1993 a. a. O.; anderer Auffassung LAG Hamburg, Beschluss vom 01.09.1995, a. a. O.; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1996, 7 Ta 141/95, arbeitsrechtliche Entscheidungen Heft 2/96, S. 59; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.1994, 7 Ta 136/94, LAGE § 8 BRAGO, Entsch.